Beitragsordnung des Vereins

 

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

 

  • Der Verein trägt den Namen Region Uslar
  • Sitz des Vereins ist Uslar
  • Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr
  • Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden

 

§ 2 Zweck

 

Zweck des Vereins ist die Übernahme der Trägerschaft eines Marketings im Wirtschaftsraum Uslar. Region Uslar wird zum Wohle der Stadt Uslar und aller Ortsteile gegründet und dient unter anderem

  • Schaffung neuer Impulse für Stadt und Region
  • Koordination der Aktivitäten
  • Steigerung der Besucherfrequenz (Einwohner, Besucher aus dem Umland, Touristen)
  • Steigerung der Umsätze und Erträge und damit Gewährleistung der Zukunftssicherheit der Unternehmen
  • Prägen eines Images: besser leben, das Leben genießen , höherwertige Qualität
  • Planung von Aktivitäten in der Stadt und Region
  • Organisation von Gemeinschaftswerbung

 

§ 3 Aufgabe

 

  • Aufgabe des Vereins ist die Stärkung des Gemeinschaftsgefühls aller Bürgerinnen und Bürger sowie die umfassende Förderung der Anziehungskraft der Region Uslar für die Einwohner und Gäste, für Arbeitnehmer und Unternehmer, für Investoren, Veranstalter und Kulturschaffende. „Region Uslar“ soll die Interessen der Mitglieder dieses Vereins bündeln.
  • Durch das von „Region Uslar“ betriebene Marketing können alle Uslarer die Vorteile im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und der Standortwerbung nutzen. Damit werben dürfen allerdings nur die Mitglieder.
  • Eine weitere Aufgabe des Vereins besteht darin, Trägerschaften für Vorhaben zu übernehmen, die im weitesten Zusammenhang mit dem Vereinszweck stehen. Soweit Trägerschaften übernommen werden, ist jegliche Haftung für die übernommenen Trägerschaften ausgeschlossen. Dies ist in dem abzuschießenden Trägerschaftsvertrag ausdrücklich zu vereinbaren.

 

§ 4 Mittel

 

  • Die zur Erreichung seines Zweckes nötigen Mittel erwirbt der Verein durch
  • Mitgliedsbeiträge gemäß der Satzung
  • Überschüsse aus Veranstaltungen und Aktionen
  • Zuwendungen jeglicher Art.
  • Diese Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Soweit öffentlich-rechtliche Zuwendungen zweckgebunden erfolgen, dürfen sie nur im Rahmen der Zweckbindung verwendet werden.
  • Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch Vergütungen oder Zuwendungen begünstigt werden.
  • Der Vorstand legt der Mitgliederversammlung jährlich einen Plan über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel vor. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit über diesen Plan.
  • Ein Anspruch auf das Vereinsvermögen jedweder Art ist ausgeschlossen.

 

§ 5 Mitgliedschaft

 

  • Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden
  • Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung kann der Antragsteller die Entscheidung der Mitgliederversammlung verlangen.

 

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

 

(1) Die Mitgliedschaft erlischt:

  • Durch Austritt. Eine Austrittserklärung muss schriftlich erfolgen und kann nur mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Jahresende gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
  • Durch Ausschluss
  • Durch Tod einer natürlichen oder das Erlöschen einer juristischen Person.

 

(2) Ein Ausschluß kann erfolgen, wenn ein Mitglied länger als 6 Monate mit seinem Beitrag im Rückstand ist, beziehungsweise wenn es schuldhaft den Interessen des Vereins zuwider handelt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Ein Ausschluss soll erst erfolgen, wenn dem betroffenen Mitglied vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Gegen diesen Beschluss kann das betroffene Mitglied die Entscheidung der Mitgliederversammlung verlangen.

 

§ 7 Beiträge

 

(1) Über die Höhe des Vereinsbeitrages entscheidet der Vorstand und legt diese in Form einer Beitragsordnung der jährlichen Mitgliederversammlung vor.

 

(2) Der Beitrag kann bei einer wirtschaftlichen Notlage eines Mitgliedes oder, wenn es steuerrechtlich als gemeinnützig anerkannt worden ist, auf Antrag vorübergehend reduziert oder ganz erlassen werden. Darüber entscheidet der Vorstand.

 

§ 8 Vereinsorgane

 

Organe des Vereins sind der Vorstand, die Mitgliederversammlung und die von ihr oder vom Vorstand eingesetzte Arbeitskreise.

 

§ 9 Vorstand

 

(1) Der Vorstand besteht mindestens aus vier und maximal aus zwölf Personen.

Vorstandsmitglieder können nur natürliche Personen sein.

Die Vorstandsposten

  • Vorsitzender
  • Vorsitzender
  • Kassenwart
  • Schriftführer
  • bis zu 8 Beisitzern

 

Geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die beiden Vorsitzenden, der Kassenwart und der Schriftführer.

 

(2) Ferner gehört dem Vorstand als geborenes Mitglied der jeweils amtierende Bürgermeister der Stadt Uslar als Beisitzer an. Ein Bürgermeister der Ortsteile wird von den Ortsbürgermeistern als Beisitzer in den Vorstand des Vereins entsandt. Beides sind Beisitzer.

 

(3) Mitglieder des Vorstandes werden für jeweils zwei Jahre von den Mitgliedern der Jahreshauptversammlung gewählt. Blockwahl und eine Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist möglich.

 

(4) Je zwei Vorstandsmitglieder (zwei! Innerhalb des BGB-Vorstandes) vertreten den Verein im Sinne von § 26 BGB nach außen gerichtlich und außergerichtlich. Im Innenverhältnis kann der Vorstand ergänzende Vertretungsverhältnisse unter sich festlegen.

 

(5) Der Vorstand hat alle laufenden Geschäfte zu erledigen, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind und der Jahreshauptversammlung hierüber Bericht zu erstatten.

 

(6) Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen.

 

(7) Die Vorstandssitzung ist immer beschlussfähig, wenn alle stimmberechtigten Vorstandsmitglieder eingeladen worden sind. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefaßt.

 

§ 10 Mitgliederversammlung

 

(1) Mitgliederversammlungen werden durch den Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal pro Jahr zu einer Jahreshauptversammlung einberufen. Sie soll im ersten Kalenderhalbjahr stattfinden.

 

(2) Ihr obliegt die Entgegennahme und die Beschlussfassung über:

  • Den Jahresbericht des Vorstandes
  • Den Kassenbericht
  • Den Bericht der Rechnungsprüfer
  • Die Entlastung des Vorstandes
  • Wahlen
  • Den Haushaltsplan
  • Satzungsänderungen
  • Die Auflösung des Vereins

 

(3) Die Tagesordnung zur Jahreshauptversammlung muß den Mitgliedern mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin schriftlich mitgeteilt werden. Anträge zur Tagesordnung sind bis zu sieben Tage vor Versammlungstermin dem Vorstand schriftlich einzureichen und dann zusätzlich auf die Tagesordnung zu setzen.

 

(4) Der Vorstand ist verpflichtet, eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder in einer von ihnen unterschriebenen Eingabe an den Vorstand dies unter Angabe eines Zweckes und der Gründe verlangen.

 

(5) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig.

 

(6) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit nach dieser Satzung oder nach Gesetz nicht eine andere Mehrheit erforderlich ist.

 

(7) Eine Stimmübertragung ist nicht möglich.

§ 11 Rechnungsprüfung

 

Die Jahreshauptversammlung wählt jährlich zwei Rechnungsprüfer. Diese haben die Kasse und die Rechnungs-/Buchführung zu prüfen. Die Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören. Ihre Amtszeit beträgt mindestens ein Jahr. Wiederwahl ist möglich.

 

§ 12 Satzungsänderungen

 

Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung zum Gegenstand hat, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung erforderlich.

 

§ 13 Auflösung des Vereins

 

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer außerordentlichen, zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zu einem solchen Beschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.

 

Bei Auflösung des Vereins oder dem Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an einen gemeinnützigen Verein in Uslar.

 

§ 14 Inkrafttreten der Satzung, Eintragung in das Vereinsregister

 

(1) Vorstehende Satzung wurde von der Gründungsversammlung, vertreten durch die Unterzeichneten, beschlossen und tritt am Tage ihrer heutigen Beschlußfassung in Kraft.

 

(2) Ferner wird beschlossen: Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt nach der Eintragung den Zusatz „e.V.“. Mit der Anmeldung zur Eintragung und mit der Erledigung aller Eintragungsformalitäten wird der Vorstand beauftragt und bevollmächtigt. Dabei kann er redaktionelle und inhaltliche Veränderungen vornehmen, sofern das Amtsgericht Änderungen wünscht.

 

 

Uslar, den 20. September 2007

 

 

 

 

 

 

 

Beitragsordnung des Vereins

 

Die Mitgliedschaft im Verein ist gem. § 7 Abs. 1 der Vereinssatzung beitragspflichtig. Unter anderem finanziert er sich aus den gemäß der nachfolgenden Tabelle festgelegten Mitgliedsbeiträgen.

 

Passive Fördermitglieder                                                                           50,00 EURO / Jahr

Stufe 1                                   Ein-Personen-Betriebe, kleine Vereine     100,00 EURO / Jahr

Stufe 2                                   Betriebe mit bis zu 3 Personen                 200,00 EURO / Jahr

Stufe 3                                   Betriebe mit bis zu 11 Personen               300,00 EURO / Jahr

Stufe 4                                   Betriebe mit mehr als 11 Personen           400,00 EURO / Jahr

 

Bei den Mitgliedsbeiträgen handelt es sich um Netto-Beiträgen. Jedem Mitglied steht es frei, einen höheren Beitrag zu zahlen.

 

Der jeweilige Mitgliedsbeitrag wird gegen Rechnungsstellung halbjährlich eingezogen. Jedes Mitglied hat auf Verlangen eine Lastschriftermächtigung zu erteilen. Mitglieder, die dem Verein im Laufe des Jahres beitreten, erhalten mit der Bestätigung der Mitgliedschaft eine Rechnung über den anteiligen Jahresbeitrag, dem volle Monate zugrunde gelegt werden. Die Beiträge sind nach Rechnungsstellung sofort fällig. Im Verzugsfall kann der Verein für jede Mahnung 2,50 € als Mahnkosten und ggfls. die gesetzlich zulässige Verzinsung verlangen.